Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Anwendungsbereich, Vertragsabschluss
1.1.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten zwischen der MDT Medientechnik GmbH, D- 54340 Longuich (nachfolgend „MDT“) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“), welche die Dienstleistungen von MDT in Anspruch nehmen. Mit seiner Zustimmung (schriftlich oder elektronisch) bzw. mit der Nutzung der Dienstleistung akzeptiert der Kunde die AGB.1.2.
Vereinbarungen, die von den vorliegenden AGB abweichen, einschliesslich dieser Schriftformklausel, bedürfen der Schriftform.1.3.
Anderslautende Regelungen in Einzelverträgen zwischen den Parteien gehen diesen AGB vor.
2. Leistungen und Rechte von MDT
2.1.
MDT stellt dem Kunden Dienstleistungen auf mit dem Internet verbundenen Servern zur Verfügung (nachfolgend „Dienstleistung“). Über den Umfang der Dienstleistung von MDT geben aktuelle Broschüren, die Angebotsbedingungen und die Website von MDT Auskunft.2.2.
MDT ist im Rahmen ihrer betrieblichen Ressourcen bestrebt, die Dienste rund um die Uhr störungsfrei und ohne Unterbrechungen anzubieten.2.3.
Das Internet ist ein weltweites System unabhängiger, miteinander verbundener Netzwerke und Rechner. MDT hat nur auf diejenigen Systeme Einfluss, die sich in ihrem Netzwerk befinden und kann daher keine fehlerfreien Dienste garantieren.2.4.
Über vorhersehbare Betriebsunterbrüche wie Wartungsarbeiten, Störungsbehebungen, Ausbau der Dienstleistungen etc. wird der Kunde, sofern möglich, rechtzeitig informiert.2.5.
MDT kann die Dienstleistung jederzeit aus sachlichen Gründen anpassen. Änderungen der Dienstleistung treten mit Informierung des Kunden per E-Mail oder durch ein geeignetes anderes Mittel in Kraft. Die Kunden stimmen der jeweils geltenden Fassung durch den Gebrauch der Dienstleistung zu.2.6.
Wird MDT von einer zuständigen Behörde die rechtswidrige Nutzung der Dienstleistung angezeigt, oder ist eine solche Nutzung offensichtlich oder besteht ein erheblicher Verdacht auf eine solche Nutzung, insbesondere aufgrund des Hinweises eines Dritten, so kann MDT den Kunden verwarnen, zur vertragsgemäßen Nutzung anhalten, die Dienstleistung für eine unbestimmte Zeit aussetzen und/oder den Vertrag frist- und entschädigungslos auflösen.2.7.
MDT führt Maßnahmen zur Behebung von Störungen und mangelhaften Dienstleistungen aus, wenn nicht Umstände, die MDT nicht beeinflussen kann, deren Behebung behindern.2.8.
MDT kann zur Aufgabenerfüllung auf die Leistungen Dritter im In- und Ausland zurückgreifen und Teile der Dienstleistung durch Unterlieferanten erbringen lassen.
3. Rechte und Pflichten des Kunden
3.1.
Die Nutzung der Dienstleistung setzt voraus, dass am Standort des Kunden ein funktionstüchtiger Internetanschluss und die zum Betrieb notwendige Netzwerkinfrastruktur vorhanden ist.3.2.
Der Kunde kann die Dienstleistung nach seinen Zwecken benutzen. MDT übt keine Kontrolle über Daten des Kunden aus.3.3.
MDT behält sich vor, bei einem konkreten Hinweis auf eine nicht sachgerechte Nutzung, sofern technisch möglich und zumutbar, ihr geeignet scheinende Maßnahmen zu ergreifen und den Kunden zur sachgerechten Nutzung anzuhalten.3.4.
Der Kunde ist für den Inhalt der Informationen verantwortlich, die er selbst durch MDT übermittelt, bearbeitet oder verbreitet sowie Dritte mit seinem Einverständnis durch MDT übermittelt, bearbeiten oder verbreiten.3.5.
Rechtsvorschriften Deutschlands und des Auslandes sind bei der Nutzung der Dienstleistung zu befolgen. Der Kunde verpflichtet sich, weder rechts- noch sittenwidrige Inhalte über die Systeme von MDT zu verbreiten.3.6.
MDT behält sich das Recht vor, die Dienstleistung für den Kunden zu sperren, falls dessen Benutzerverhalten die Betriebssicherheit der Dienstleistung beeinträchtigt.3.7.
Der Kunde sorgt dafür, dass anderen Personen die Zugangsdaten zu den Systemen von MDT nicht bekannt gemacht werden und dass Informationen darüber nicht zugänglich sind. Passwörter sind in unregelmässigen Abständen zu ändern. Der Kunde schützt seine Anlagen, Geräte und Daten (inkl. Programme) vor Zugriff und vor Manipulation durch Dritte. Er trifft Massnahmen gegen unerlaubte Eingriffe in fremde Systeme.3.8.
MDT ist berechtigt, zur Verhütung oder Behebung von Störungen Massnahmen zu ergreifen und den Kunden zu verpflichten, an seinem Standort Massnahmen zu treffen. Kann eine Störung nicht anders behoben werden, hat der Kunde die Anlage auf seine Kosten zu ändern oder ihren Betrieb einzustellen.3.9.
Der Kunde zahlt die für die Dienstleistung anwendbare Gebühr.
4. Preise, Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen
4.1.
Die Gebühren für die Dienstleistung richten sich nach der jeweils geltenden Preisliste von MDT. Alle Preise verstehen sich, falls nicht anders vermerkt, in Euro exklusive Mehrwertsteuer.4.2.
Die Zahlungspflicht beginnt mit der Aktivierung der Dienstleistung durch MDT. Bezieht der Kunde gleichzeitig Endgeräte zur Nutzung der Dienstleistung von MDT, so beginnt die Zahlungspflicht frühestens drei Arbeitstage nach Auslieferung der Endgeräte.4.3.
MDT stellt dem Kunden für die vereinbarte Dauer eine Rechnung im Voraus. Die Rechnung ist bis zu dem auf dem Rechnungsformular angegebenen Datum zu zahlen.4.4.
Bei Zahlungsverzug kann MDT den Betrieb der Dienstleistung einstellen und/oder den Vertrag frist- und entschädigungslos auflösen.4.5.
MDT behält sich vor, die Preise jederzeit zu ändern. Anfällige Preisänderungen gibt MDT rechzeitig bekannt, so dass der Kunde den Vertrag innerhalb der Kündigungsfrist auflösen kann. Ohne schriftliche Kündigung innerhalb dieser Frist gelten die Änderungen als vom Kunden genehmigt.4.6.
Der Kunde kann Forderungen gegen MDT nicht mit Schulden gegenüber MDT verrechnen.
5. Haftung und Gewährleistung von MDT
5.1.
Für Forderungen oder Schäden wegen Datenverlust, Verzögerungen etc., die dem Kunden oder dessen Kunden durch die Bereitstellung oder Übertragung seiner Daten oder anderen Informationen im Internet entstehen oder wegen der Unmöglichkeit, Zugang zum Internet zu erhalten oder Informationen zu senden und zu empfangen, übernimmt MDT keine Haftung.5.2.
Für Missbrauch und Schädigung durch Dritte, für Sicherheitsmängel des Fernmelde-, Kabel- und Satellitennetzes und des Internet und für Kosten von Reparatur- und Supportleistungen übernimmt MDT keine Haftung.5.3.
MDT übernimmt keine Haftung für Betriebsunterbrüche, die der Störungsbehebung, der Wartung, der Umstellung der Infrastruktur, der Einführung neuer Technologien oder ähnlichen Zwecken dienen.5.4.
Bei Vertragsverletzungen, welche nicht bereits ausdrücklich von der Haftung ausgeschlossen sind, ist diese auf von MDT absichtlich oder fahrlässig verursachte Schäden beschränkt. In jedem Fall ist die Haftung von MDT auf den unmittelbaren Schaden oder bis zum Gegenwert der bezogenen Leistung beschränkt. In keinem Fall haftet MDT jedoch für Folgeschäden und entgangenen Gewinn.5.5.
MDT gewährleistet im Übrigen ein störungsfreies Funktionieren der vereinbarten Dienstleistung während 99% der Vertragslaufzeit. Von dieser Zusicherung ausgeschlossen sind indessen Fälle, bei denen höhere Gewalt die Erbringung der Dienstleistung verhindert oder beeinträchtigt sowie beim Vorliegen der vorstehenden Ziffern 5.1., 5.2. und 5.3.5.6.
Für von Dritten hergestellte und von MDT vertriebene Geräte gelten grundsätzlich die Garantiebedingungen des Herstellers.
6. Haftung und Gewährleistung des Kunden
6.1.
Für die Benutzung der Dienstleistung und der darauf vorinstallierten Software haftet der Kunde mit dem eigenen Risiko.6.2.
Sollte MDT, ein Manager oder Mitarbeiter von MDT wegen der Rechtswidrigkeit der vom Kunden übermittelten Informationen straf-, zivil- oder verwaltungsrechtlich verfolgt und/oder zur Verantwortung gezogen werden, so haftet der Kunde für den Schaden. Genugtuungsansprüche bleiben vorbehalten.
7. Datenschutz
7.1.
Bei der Bearbeitung von persönlichen Daten hält sich MDT an das Gesetz über den Datenschutz . Es werden nur Daten gespeichert und ausgewertet, welche zur Erreichung und Aufrechterhaltung der Dienstleistung, für die technische Betriebssicherheit und zur Rechnungsstellung benötigt werden.7.2.
MDT verpflichtet sich, die Daten des Kunden nicht an Dritte verkaufen oder diesen zur Verfügung zu stellen. Ausgenommen davon ist die Weitergabe von Daten zu Inkassozwecken.7.3.
MDT behält sich das Recht vor, die Daten und Identität des Kunden auf Begehren Dritter zur Feststellung rechts- oder sittenwidriger Handlungenen bekannt zu geben. Insbesondere beim Eintreffen eines Falles gemäss Ziffer 3.3, 3.4, 3.5, 3.6.7.4.
MDT trifft die wirtschaftlich zumutbaren, technisch möglichen und verhältnismässigen Maßnahmen zur Sicherung der Dienstleistung.7.5.
Der Kunde stimmt zu, dass seine gegenüber MDT gemachten persönlichen Angaben durch MDT zu Werbezwecken für Dienstleistungen oder Produkte von MDT verwendet werden können und dass MDT den Kunden auf für ihn interessante Angebote aufmerksam machen darf. Sämtliche persönlichen Angaben werden vertraulich behandelt.
8. Vertraulichkeit
8.1.
Die Parteien behandeln alle Informationen vertraulich, die weder allgemein bekannt noch allgemein zugänglich sind.8.2.
Im Zweifel sind Informationen vertraulich zu behandeln.
9. Vertragsdauer, Vertragsverlängerung und Kündigung
9.1.
Die Vertragsdauer beträgt generell 12 Monate. Der Vertrag zwischen MDT und dem Kunden tritt sofort nach Erhalt der Bestellung des Kunden und deren Bestätigung durch Mdt in Kraft und kann von jeder Partei schriftlich mit einer Frist von 30 Tagen auf Ende der Vertragsdauer gekündigt werden.9.2.
Der Vertrag verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn der Kunde oder MDT den Vertrag nicht fristgerecht kündigt.9.3.
Ist zum Zeitpunkt einer Vertragsauflösung durch den Kunden die Vertragsdauer noch nicht abgelaufen, schuldet der Kunde MDT die offenen Gebühren sowie Ersatz für alle zusätzlichen Kosten. Eine Rückvergütung pro rata temporis ist ausgeschlossen.9.4.
Kündigt MDT den Vertrag fristlos, weil der Kunde gegen vertragliche Bestimmungen verstößt oder die Dienstleistungen zu rechtswidrigen Zwecken missbraucht, schuldet der Kunde MDT die offenen Gebühren sowie Ersatz für sämtliche zusätzliche Kosten.9.5.
MDT kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung auflösen, wenn gegen den Kunden ein Verfahren wegen Konkurs oder Zahlungsunfähigkeit eingeleitet worden ist.9.6.
Vorbehältlich abweichender Regelungen in anderen Vertragsbestandteilen ist MDT bei Beendigung des Vertrages berechtigt, die gespeicherten Daten des Kunden oder dessen Kunden zu löschen.
10. Weitere Bestimmungen
10.1.
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sind kundenseitig nur in Schriftform gültig. MDT kann die AGB jederzeit ändern, sofern der Kunde hierüber per E-Mail informiert wird. Die aktuelle Version der AGB ist jeweils auf der Webseite von MDT mit Datum der Gültigkeit ersichtlich. Akzeptiert der Kunde die Änderungen nicht, hat er die Möglichkeit den Vertrag innerhalb der Kündigungsfrist aufzulösen. Ohne schriftliche Kündigung innerhalb dieser Frist gelten die Änderungen als vom Kunden genehmigt. Die bisherigen AGB gelten jedoch noch bis zum Ablauf der jeweils laufenden Vertragsdauer.10.2.
Rechte und Pflichten aus dem Vertrag können nur mit schriftlicher Zustimmung der anderen Partei auf Dritte übertragen werden. Von dieser Bestimmung ausgenommen ist die Übertragung des Vertrages von MDT an einen Rechtsnachfolger oder verbundene Gesellschaft.10.3.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für den Fall von gerichtlichen Auseinandersetzungen ist Trier als Gerichtsstand vereinbart.